Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern
Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die
entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige
Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR
380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft
und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.
Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten
Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische
Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn
die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit
hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem
derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für
Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Urteil des AG Hamburg
67g IN 358/02 |
| Weiter zum Thema Schufa: Die selbständigen
SCHUFA-Gesellschaften haben sich zur Vereinigung der
deutschen Schutzgemeinschaften für allgemeine
Kreditsicherung e.V., BUNDES-SCHUFA,
zusammengeschlossen. Kredite ohne Schufa: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wie bereits in der Benetton-Entscheidung (u. a. Abbildung eines
ölverschmierten Vogels) hat das Bundesverfassungsgericht erneut gefühlsbetonte
Werbung zugelassen, die zuvor von Zivilgerichten als sittenwidrig verboten
wurde.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer, der mit
synthetischen Pelzen handelt, in seiner Werbung die Kunden als Tierliebhaber
anspricht, sie als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral bezeichnet
und gleichzeitig auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und bei
der Herstellung von Bekleidungsartikeln hinweist.
Beschluss des BVerfG vom 06.02.2002
1 BvR 952/90 |
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einer gleichbleibenden Jahresleistung (Annuität). Diese wird je nach
vertraglicher Einigung in gleichbleibenden jährlichen, vierteljährlichen oder
monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Der Kreditnehmer zahlt bei dem
Annuitätendarlehen bis zur vollen Rückzahlung des Darlehens eine gleichbleibende
Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
(Nominalbetrag) errechnet. Mit fortschreitender Tilgung steigt der
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Festzinshypothek einer Hypothekenbank umgewandelt werden soll - die Konditionen
des bisherigen Darlehens oder Kredits vertragsgemäß enden - ein kurzfristiger
Bankkredite in ein langfristiges Hypothekendarlehen umgewandelt werden soll
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